Die FDP Aargau hält bei der geplanten Steuergesetzrevision an ihren bisherigen Anträgen fest. Beide Teile – Gewinnsteuersenkung für Unternehmen und Erhöhung der Krankenkassenabzüge für Privatpersonen – gehen auf FDP-Anträge bzw. -Vorstösse zurück. Die Vorlage ist von grosser Bedeutung für die Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton Aargau und wirkt gegen den drohenden Verlust an Standortattraktivität. In der heute vom Regierungsrat vorgelegten Botschaft für die zweite Lesung im Grossen Rat wird aufgezeigt, wie die Steuerreduktion durch Kompensationsleistungen des Kantons für die Gemeinden abgefedert wird. Auch in diesem Bereich übernimmt die Regierung damit erfreulicherweise einen von der FDP vorgebrachten Ansatz.

Aufbruchstimmung am Parteitag in Beinwil am See: Bei seinem ersten Auftritt an einem Aargauer FDP-Anlass als neuer Präsident der FDP Schweiz beschwor Thierry Burkart das liberale Feuer. Nebst der Wahl ihres Ständerates an die nationale Parteispitze gaben weitere Erfolgsmeldungen von den Wahlen und Abstimmungen den Aargauer Freisinnigen Anlass zur Freude. Für die Abstimmungen vom 28. November fasste die FDP Aargau die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, abgelehnt werden die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.

Die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung haben heute ein Ausrufzeichen für liberale Politik gesetzt. Die trügerische 99 Prozent-Initiative aus der sozialistischen Mottenkiste wurde klar abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und ein NEIN zur Schröpfung von Mittelstand und Unternehmen. Angenommen wurde hingegen die «Ehe für alle», womit der Weg geebnet ist für ein zeitgemässes Gesellschaftsrecht. Die FDP Aargau ist sehr erfreut über diese klaren Signale für einen wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Kanton und Bund. Der erfreuliche Abstimmungs- und Wahlsonntag wird vervollständigt mit der Wahl von zahlreichen FDP-Kandidierenden bei den Gemeinde- und Stadtwahlen im ganzen Kanton. Der heutige Tag zeigt: Die FDP ist am Puls der Zeit und bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen – inhaltlich und personell!

Mit dem Entscheid für den Standort Stein hat der Regierungsrat einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mittelschulen im Kanton Aargau gesetzt. Rheinfelden, die grösste Ortschaft im Fricktal, bleibt ein wichtiger Bildungsstandort im Aargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für den Standort Stein gilt es, seitens des Kantons rasch die notwendigen Vorbereitungs- und Realisierungsschritte voranzutreiben. Der Regierungsrat ist zudem gefordert, auch bezüglich der Übergangslösung ab 2025 bis zur Inbetriebnahme der Mittelschule Stein zeitnah Lösungen vorzulegen.

Die FDP Aargau nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 2022 zur Kenntnis und sieht sich in ihren Positionen bestätigt. Die geplanten höheren Steuereträge im 2022 nach der geplanten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zeigt, dass diese Revision richtig und nachhaltig ist. Die Entlastung der Unternehmen im Bereich Gewinnsteuern und der Privatpersonen bei den Krankenkassenprämien-Abzügen entlasten Wirtschaft und Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Dies stärkt den Staatshaushalt mittel- und langfristig. Daneben sind die gesundheitspolitische Gesamtplanung und der konsequente Schuldenabbau weitere zentrale Elemente.