Gemeindeversammlung 29.11.2011

Stellungsnahme FDP Die Liberalen

Regionalpolizei

Die Zusammenarbeit mit der REPOL Rohrdorferberg hat sich in Bezug auf die Distanzen und der Topographie (Heitersberg) als suboptimal erwiesen. Die kantonalen Vorgaben (Doppelpatrouillen, 1 Polizist/700 Einwohner), sowie die schwierige Situation bei der Rekrutierung des Personals verlangen nach einer Auslegeordnung und Neuorientierung. Der Zusammenschluss zur repol wettingen-limmattal erscheint sinnvoll und wird einstimmig unterstützt. Die Kostenberechnung, bei der die Einwohnerzahl und auch die Polizeiabgeltungsverordnung (PAV) in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur und die unterschiedlichen Infrastrukturen berücksichtig wird, überzeugt. Auf Grund der Gemeindegrösse ist es zwingend notwendig, nebst dem Hauptsitz in Wettingen in Spreitenbach einen Polizeiposten zu betreiben. Auch ist die Patrouillentätigkeit durch den Zusammenschluss eher aus- als abzubauen.

Teiländerung Bauzonenplan „Härdli“

Die geringfügigen Anpassungen des Bauzonenplanes im Gebiet Härdli sind im Hinblick auf eine sinnvolle Nutzung dieses Gebietes richtig und notwendig. Die dadurch mögliche Realisierung einer Biogasanlage in Kombination mit der bestehenden Kompostieranlage macht Sinn und ist zu unterstützen.

Feuerwehr, Neuregelung Einsatzkosten

Es war zwingend notwendig, die aus dem Jahr 1997 stammenden Einsatzkostentarife zu überprüfen und anzupassen. Die FDP stimmt den neuen Tarifen, bei denen das Verursacherprinzip stärker zu Anwendung kommt, zu.

Budget 2012 / Stellenbewilligung und Steuerfuss

Vom Grundsatz und den Versprechungen, dass bei der neuen Aufgaben- und Kostenaufteilung zwischen Bund- Kanton und Gemeinden unter dem Strich eine Parität erreicht werden soll, sind wir weit entfernt. Immer mehr Kosten werden auf die Gemeinden abgeschoben. Spreitenbach muss im Budget 2012 weitere CHF 2 Millionen an zusätzlichen Kosten (Schulgelder – Besoldung, Spitalkosten etc. ) schlucken. Wo bleiben die Entlastungen?! Dem Gemeinderat gebührt Anerkennung, dass es ihm gelungen ist, trotz diesen vom Kanton diktierten und nicht beeinflussbaren Kosten ein ausgeglichenes Budget bei gleich bleibendem Steuerfuss zu erstellen. Dabei sind die notwendigen und vernünftigen Investitionen enthalten. Dem Budget 2012 und dem Steuerfuss von 101% stimmt die FDP zu. Auch die etappierte Stellenerhöhung im Sozialdienst wird befürworte. Gemäss Budget wird diese Stelle nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Mehreinnahmen von CHF 300 000.- durch Rückflüsse von ausbezahlten Geldern bringen.